Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VII, BK Nr. 2108 BKV Anlage 1, BK Nr. 2110 BKV Anlage 1
  Unfallversicherung

 
• IWW

  § 7 SGB VII; § 9 SGB VII

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Unfallversicherung - Anerkennung einer Lendenwirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit (BK) nach den Nummern 2108 und 2110 der Anlage 1 der Berufskrankheitenverordnung (BKV)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Die Beurteilungskriterien in den Konsensempfehlungen beziehen sich auf bandscheibenbedingte Berufskrankheiten der LWS, wozu sowohl die BK Nr. 2108 als auch die BK Nr. 2110 gehören. 2. Das 2. Zusatzkriterium der Konstellation B2 der Konsensempfehlungen ('Besonders ...

• rechtsportal.de

  Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 2108 und Nr. 2110 in der gesetzlichen Unfallversicherung bei bandscheibenbedingter Erkrankung der Lendenwirbelsäule; Anforderungen an die Anwendung der Konsensempfehlungen zur Zusammenhangsbegutachtung der BK Nr. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Wirbelsäulenschaden als Berufskrankheit

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  LWS-Erkrankung als Berufskrankheit

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Wirbelsäulenschaden als Berufskrankheit - Landessozialgericht bejaht dies in einem Streitfall wegen "Kombinationsbelastung" des Arbeitnehmers

 
• haufe.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen für die Anerkennung von mehreren Berufskrankheiten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Eine Berufskrankheit kann auch durch eine Kombinationsbelastung entstehen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Wirbelsäulenerkrankung leichter als Berufskrankheit anzuerkennen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Berufsgenossenschaft muss LWS-Erkrankung als Berufskrankheit - Kombinationsbelastung für Erreichen des Richtwertes maßgeblich

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Wiesbaden, 27.09.2012 - S 19 U 95/11
• LSG Hessen, 04.05.2021 - L 3 U 70/19

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (21)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2016 - L 3 U 141/14

  Auszug aus LSG Hessen, 04.05.2021 - L 3 U 70/19

  Als wissenschaftliche Grundlage für die Beurteilung des Ursachenzusammenhangs bei der BK Nr. 2108 und der BK Nr. 2110 legt der Senat nach seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. u. a. Urteile des erkennenden Senats vom 18. August 2009 - L 3 U 202/04 - vom 24. Januar 2017 - L 3 U 253/15 - vom 25. April 2017 - L 3 U 252/15 - vom 28. November 2017 - L 3 U 1/16 - und vom 30. Juni 2020 - L 3 U 141/14 - jeweils juris) die oben erwähnten Konsensempfehlungen zugrunde, in denen die für einen Zusammenhang sprechende Kriterien aus biomechanischen Plausibilitätsüberlegungen und aus der Auswertung der verfügbaren epidemiologischen Evidenz zusammengestellt sind sowie typische Fallkonstellationen definiert und die Einschätzung der Experten zur Beurteilung des Ursachenzusammenhangs entsprechend der jeweiligen Befundkonstellation wiedergegeben sind.

  Mit der Beratungsärztin Dr. H. in ihrer Stellungnahme vom 15. November 2010 ist der Senat nach seiner ständigen Rechtsprechung der Auffassung, dass der Begriff ?mehrere? im Sinne dieses Zusatzkriteriums die Erkrankung von mindestens drei angrenzenden Segmenten, mindestens in Form einer black disc erfordert (vgl. zur Begründung u. a. Urteile des erkennenden Senats vom 27. März 2012 - L 3 U 81/11 - vom 22. November 2016 - L 3 U 76/13 - jeweils juris und vom 30. Juni 2020 - L 3 U 141/14).

• BSG, 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - bandscheibenbedingte …

  Auszug aus LSG Hessen, 04.05.2021 - L 3 U 70/19

  Der hälftige Orientierungswert von 12, 5 MNh, bei dem nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 4/06 R - juris) das Vorliegen einer BK bereits mangels Vorliegens der arbeitstechnischen Voraussetzungen ausgeschlossen werden kann, ist bei weitem überschritten.

  Dieser Wert ist auch unter Berücksichtigung des Urteils des BSG vom 30. Oktober 2007 (B 2 U 4/06 R) weiterhin anzuwenden.

• BSG, 27.06.2006 - B 2 U 9/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - arbeitstechnische …

  Auszug aus LSG Hessen, 04.05.2021 - L 3 U 70/19

  Kann indes wie im Fall der bandscheibenbedingten Erkrankung der LWS ein bestimmtes Krankheitsbild durch verschiedene berufliche Einwirkungen verursacht werden, die jeweils für sich genommen der Gegenstand einer eigenen BK sein können, so besteht bei entsprechender Exposition die Möglichkeit, dass die betreffende Krankheit die Voraussetzungen zweier oder mehrerer BKen gleichzeitig erfüllt, die dann nebeneinander anzuerkennen sind und für die dann aber eine einheitliche MdE festzusetzen ist (BSG, Urteil vom 27. Juni 2006 - B 2 U 9/05 R - juris).

  Nach derzeitigem Stand der arbeitsmedizinischen Erkenntnisse ist es nicht möglich, bei einer bandscheibenbedingten Erkrankung der LWS die unterschiedlichen Einwirkungen im Sinne der BK Nr. 2108 und BK Nr. 2110 hinsichtlich ihres Beitrags zur Entstehung der Krankheit sowie den Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit des Versicherten voneinander zu trennen (BSG, Urteil vom 27. Juni 2006 - B 2 U 9/05 R - juris; Brandenburg, BG 1993, 791, 794;… Schönberger/Mehrtens/Valentin, a. a. O., S. 545;… Merkblatt zu der BK Nr. 2108 in: Mehrtens/Brandenburg, a. a. O., M 2108 - S. 11;… Merkblatt des BMGS v. 1. Mai 2005 in: Mehrtens/Brandenburg, a. a. O., M 2110 S. 2).

 
• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …

  Auszug aus LSG Hessen, 04.05.2021 - L 3 U 70/19

  Beweisrechtlich ist zudem zu beachten, dass der möglicherweise aus mehreren Schritten bestehende Ursachenzusammenhang positiv festgestellt werden muss (BSG, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - juris) und dass die Anknüpfungstatsachen der Kausalkette im Vollbeweis vorliegen müssen (BSG, Beschluss vom 23. September 1997 - 2 BU 194/97 - Deppermann-Wöbbeking in: Thomann (Hrsg.), Personenschäden und Unfallverletzungen, Referenz Verlag Frankfurt 2015, Seite 630).

  In einer zweiten Prüfungsstufe ist sodann durch Wertung die Unterscheidung zwischen solchen Ursachen notwendig, die wesentlich sind, weil sie rechtlich für den Erfolg verantwortlich gemacht werden, und den anderen, für den Erfolg rechtlich unerheblichen Ursachen (BSG, Urteil vom 9. Mai 2006, a. a. O.; BSG…, Urteil vom 24. Juli 2012 - a. a. O.).

• BSG, 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der …

  Auszug aus LSG Hessen, 04.05.2021 - L 3 U 70/19

  Danach geht es auf einer ersten Stufe der Kausalitätsprüfung um die Frage, ob ein Zusammenhang im naturwissenschaftlichen Sinne vorliegt, d. h. - so die neueste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - ob eine objektive Verursachung zu bejahen ist (BSG, Urteil vom 24. Juli 2012 - B 2 U 9/11 R - juris).

  In einer zweiten Prüfungsstufe ist sodann durch Wertung die Unterscheidung zwischen solchen Ursachen notwendig, die wesentlich sind, weil sie rechtlich für den Erfolg verantwortlich gemacht werden, und den anderen, für den Erfolg rechtlich unerheblichen Ursachen (BSG…, Urteil vom 9. Mai 2006, a. a. O.; BSG, Urteil vom 24. Juli 2012 - a. a. O.).

• BSG, 23.04.2015 - B 2 U 10/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Bindungswirkung gegenüber Revisionsgericht: …

  Auszug aus LSG Hessen, 04.05.2021 - L 3 U 70/19

  Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 23. April 2015 (B 2 U 10/14 R - juris) zwar die von dem LSG Sachsen (Urteil vom 28. Januar 2014 - L 6 U 111/11 - juris) auch im Hinblick auf das 2. Zusatzkriterium der B2 Konstellation vorgenommene Halbierung des MDD-Orientierungswertes auf 12, 5 MNh nicht beanstandet.
• BSG, 23.04.2015 - B 2 U 20/14 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …

  Auszug aus LSG Hessen, 04.05.2021 - L 3 U 70/19

  Die Konsensempfehlungen bilden nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (s. dazu zuletzt Urteil vom 23. April 2015 - B 2 U 20/14 R - juris) weiterhin den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand ab.
• BSG, 23.04.2015 - B 2 U 6/13 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …

  Auszug aus LSG Hessen, 04.05.2021 - L 3 U 70/19

  Dies ist aber nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 2 U 6/13 R - juris Rn. 26) nicht so zu deuten, dass damit eine Anerkennung des Verursachungszusammenhanges im Einzelfall unmöglich wäre.
• LSG Hessen, 18.08.2009 - L 3 U 202/04

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …

  Auszug aus LSG Hessen, 04.05.2021 - L 3 U 70/19

  Als wissenschaftliche Grundlage für die Beurteilung des Ursachenzusammenhangs bei der BK Nr. 2108 und der BK Nr. 2110 legt der Senat nach seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. u. a. Urteile des erkennenden Senats vom 18. August 2009 - L 3 U 202/04 - vom 24. Januar 2017 - L 3 U 253/15 - vom 25. April 2017 - L 3 U 252/15 - vom 28. November 2017 - L 3 U 1/16 - und vom 30. Juni 2020 - L 3 U 141/14 - jeweils juris) die oben erwähnten Konsensempfehlungen zugrunde, in denen die für einen Zusammenhang sprechende Kriterien aus biomechanischen Plausibilitätsüberlegungen und aus der Auswertung der verfügbaren epidemiologischen Evidenz zusammengestellt sind sowie typische Fallkonstellationen definiert und die Einschätzung der Experten zur Beurteilung des Ursachenzusammenhangs entsprechend der jeweiligen Befundkonstellation wiedergegeben sind.
• LSG Hessen, 22.11.2016 - L 3 U 76/13

  Bei einem bisegmentalen LWS3Bandscheibenschaden und dem Fehlen einer …

  Auszug aus LSG Hessen, 04.05.2021 - L 3 U 70/19

  Mit der Beratungsärztin Dr. H. in ihrer Stellungnahme vom 15. November 2010 ist der Senat nach seiner ständigen Rechtsprechung der Auffassung, dass der Begriff ?mehrere? im Sinne dieses Zusatzkriteriums die Erkrankung von mindestens drei angrenzenden Segmenten, mindestens in Form einer black disc erfordert (vgl. zur Begründung u. a. Urteile des erkennenden Senats vom 27. März 2012 - L 3 U 81/11 - vom 22. November 2016 - L 3 U 76/13 - jeweils juris und vom 30. Juni 2020 - L 3 U 141/14).
• LSG Hessen, 27.03.2012 - L 3 U 81/11

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
• LSG Hessen, 23.01.2017 - L 9 U 111/14

  Gesetzliche Unfallversicherung
• LSG Hessen, 24.01.2017 - L 3 U 253/15

  Eine Begleitspondylose im Sinne der Konsensempfehlungen setzt schon begrifflich …
• BSG, 30.01.2007 - B 2 U 6/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - abhängige …
• BSG, 07.09.2004 - B 2 U 35/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Fernfahrer - Abweg …
• BSG, 20.01.1987 - 2 RU 27/86

  Ungeklärter Unfallverlauf - Innere Ursache - Bedeutung - Anforderungen an …
• BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77

  Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …
• BSG, 19.03.1986 - 9a RVi 2/84

  Impfopferversorgung - Kriegsopferversorgung - Impfung - Schädigungsfolge - …
• BSG, 23.09.1997 - 2 BU 194/97

  Freie richterliche Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Hessen, 28.04.2015 - L 3 U 9/12

  Die Beteiligten streiten um die Feststellung einer depressiven Anpassungsstörung …
• LSG Hessen, 11.09.2020 - L 3 U 150/18

  Gesetzliche Unfallversicherung

• LSG Bayern, 23.03.2022 - L 3 U 297/17

  Unfallversicherung: Auslegung des zweiten Zusatzkriterium zur Konstellation B 2 …

  Diese bilden - wie R1 im Gutachten vom 19.11.2019 ausgeführt hat - nach aktueller wissenschaftlicher Ansicht, der die Rechtsprechung folgt, weiterhin den aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstand ab (…vgl. zuletzt BSG , Urteile vom 6.9.2018 - B 2 U 13/17 R -, juris Rn. 20 …und vom 23.4.2015 - B 2 U 10/14 R -, juris Rn. 20; Thüringer LSG…, Urteil vom 1.7.2021 - L 1 U 976/18 -, juris Rn. 28 und Hessisches LSG, Urteil vom 4.5.2021 - L 3 U 70/19 -, juris).

  LSG Hessen, Urteile vom 4.5.2021 - L 3 U 70/19 -, juris Rn. 45 und vom 23.1.2017 - L 9 U 111/14 -, juris Rn. 50 ïEUR.; LSG NRW, Urteil vom 8.11.2016 - L 15 U 331/12, juris Rn. 48 f.; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.1.2014 - L 5 U 3/08 -, juris Rn. 109; BayLSG, Urteil vom 31.1.2013 - L 17 U 244/06 -, juris Rn. 29; LSG Berlin-Brandenburg vom 6.5.2010 - L 3 U 19/06 - juris Rn. 77 und vom 19.1.2012 - L 2 U 24/09 ZVW -, juris Rn. 56).

• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2023 - L 3 U 166/19

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …

  zur Veröffentlichung in juris vorgesehen Urteile des Bayerischen LSG vom 23. März 2022 - L 3 U 297/17 -, Rn. 78 bis 81, des LSG für das Saarland vom 21. Oktober 2020 - L 7 U 18/18 -, Rn. 62 ff., des Hessischen LSG vom 23. Januar 2017 - L 9 U 111/14 -, Rn. 50 bis 53, und 04. Mai 2021 - L 3 U 70/19 -, Rn. 45, sowie des LSG Nordrhein-Westfalen vom 09. November 2017 - L 15 U 692/15 -, Rn. 35, jeweils in juris m.w.N.; Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 9. Aufl. 2017, S. 537 f.; Kranig, "Die Krux mit dem Kreuz - Anmerkungen zu den Urteilen des BSG vom 23. April 2015 zur Berufskrankheit Nr. 2108", SGb 2016, S. 504 ff., 509; Mehrtens/Brandenburg, die Berufskrankheitenverordnung (BKV), Stand März 2022, M 2108, Anmerkung 6.2.2, S. 58).
• LSG Hessen, 30.11.2021 - L 3 U 247/15

  Gesetzliche Unfallversicherung

  Schließlich hat die Verurteilung zur Gewährung einer "Entschädigung" keinen vollstreckbaren Inhalt (vgl. BSG, Urteile vom 7. September 2004 - B 2 U 35/03 R - und vom 30. Januar 2007 - B 2 U 6/06 - jeweils juris; Urteile des erkennenden Senats vom 28. April 2015 - L 3 U 9/12, 11. September 2020 - L 3 U 150/18 - und 4. Mai 2021 - L 3 U 70/19 - jeweils juris).
• LSG Hessen, 30.11.2021 - L 3 U 246/15

  Gesetzliche Unfallversicherung

  Schließlich hat die Verurteilung zur Gewährung einer "Entschädigung" keinen vollstreckbaren Inhalt (vgl. BSG, Urteile vom 7. September 2004 - B 2 U 35/03 R - und vom 30. Januar 2007 - B 2 U 6/06 - jeweils juris; Urteile des erkennenden Senats vom 28. April 2015 - L 3 U 9/12, 11. September 2020 - L 3 U 150/18 - und 4. Mai 2021 - L 3 U 70/19 - jeweils juris).